Änderung StVO – Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell

Der Bundesrat hat am 14.Februar 2020 eine Novelle zur Straßenverkersordnung verabschiedet. Die Novelle ist noch nicht in Kraft. Mit dieser Novelle wurde die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen neu festgelegt. Insgesamt ist zu erkennen, dass die Bußgelder deutlich angehoben wurden und zudem die Anordnung eines Fahrverbots nun deutlich früher droht.

Vor dem 28.April 2020 galt Folgendes:

Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung ist, desto höher sind die Sanktionen im Regelfall. Eine Erhöhung im Einzelfall ist stets möglich. Auch ist es grundsätzlich möglich, dass ein Fahrverbot angeordnet wird, wenn mehrere Verstöße festgestellt sind, bei denen in der Regel ein Fahrverbot noch nicht angesetzt wird.

Nach dem 28.April 2020 gilt nun Folgendes:

Die Änderungen zeigen deutlich, dass nun geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem höheren Bußgeld belegt werden und zudem die Anordnung eines Fahrverbots bereits ab einer Überschreitung von 26 km/h außerorts in der Regel erfolgt. Vorher drohte ein Fahrverbot erst ab 41 km/h zu schnell.

Unterschiede zeigen sich auch bei Überschreitungen der Geschwindigkeit innerorts:

Vor dem 28.April 2020 galt Folgendes:

Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung ist, desto höher sind die Sanktionen im Regelfall. Eine Erhöhung im Einzelfall ist stets möglich. Auch ist es grundsätzlich möglich, dass ein Fahrverbot angeordnet wird, wenn mehrere Verstöße festgestellt sind, bei denen in der Regel ein Fahrverbot noch nicht angesetzt wird.

Nach dem 28.April 2020 gilt nun Folgendes:

Die Änderungen zeigen deutlich, dass nun geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem höheren Bußgeld belegt werden und zudem die Anordnung eines Fahrverbots bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts in der Regel erfolgt. Vorher drohte ein Fahrverbot erst ab 31 km/h zu schnell.