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Recht und Verkehr

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

Mai 2020

Fußfessel während der Hauptverhandlung
26. Mai, 2020 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Fußfessel während der Hauptverhandlung

OLG Naumburg, Beschluss vom 24.Juni 2019 – 1 Ws (s) 213/19 Die Anordnung, den Angeklagten während der Hauptverhandlung zu fesseln, kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung…

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Neuer Bußgeldkatalog soll korrigiert werden!
15. Mai, 2020 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog soll korrigiert werden!

Seit dem 28.April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erfolgte bereits am 14.Februar 2020. Seit dem 28.April drohen höhere Bußgelder und insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat, wenn…

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Leere Autobahnen COVID-19
12. Mai, 2020 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Leere Autobahnen COVID-19

Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…

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Verkehrsrecht und COVID-19
8. Mai, 2020 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Verkehrsrecht und COVID-19

In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…

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