OLG Naumburg, Beschluss vom 24.Juni 2019 – 1 Ws (s) 213/19 Die Anordnung, den Angeklagten während der Hauptverhandlung zu fesseln, kommt nur in Betracht, wenn konkrete Tatsachen einen Fesselungsgrund begründen und die mit der Fesselung…
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Mai 2020
Seit dem 28.April 2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erfolgte bereits am 14.Februar 2020. Seit dem 28.April drohen höhere Bußgelder und insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots von 1 Monat, wenn…
Durch die Ausgangssperre und auferlegten Verhaltensweisen bzw. Abriegelung mancher Bundesländer kam das öffentliche Leben fast zum Stillstand. Das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen hat sich massiv verringert, so dass teilweise leere Autobahnen vorzufinden sind. Derartige Umstände…
In Fürth wurde ein Verkehrsteilnehmer, der vom Einkaufen kam, angehalten. Es wurde eine Anzeige erstattet wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach § 23 Abs.4 Nr.1 StVO darf ein Verkehrsteilnehmer sein Gesicht nicht so verhüllen…