Der Bundesrat hat am 14.Februar 2020 eine Novelle zur Straßenverkersordnung verabschiedet. Die Novelle ist noch nicht in Kraft. Mit dieser Novelle wurde die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen neu festgelegt. Insgesamt ist zu erkennen, dass die Bußgelder…
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Februar 2020
Urteil des LG Saarbrücken vom 2.November 2018 – Az.: 13 S 104/18 Beim Verlassen eines Kreisverkehrs fuhr ein Ford auf ein vorausfahrendes Fahrschulauto auf, da es stark abgebremst wurde. Hierzu sah sich der Fahrschüler veranlasst,…
Eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt unterhielt über Monate eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen dieser Justizvollzugsanstalt. Die Beziehung zeigte sich in einem umfangreichem Briefverkehr, mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien und dazugehörigen Fotos. Die Beamtin nahm auch…
Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.Oktober 2019, Az.: 2 RVs 36 Ss 469/19 Das Oberlandesgericht hat ein Urteil des Jugendrichters des AG Geislingen an der Steige mit all seinen Feststellungen aufgehoben und an eine andere…