Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Nähe von Hannover darf wieder in Betrieb genommen werden. So lautet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 13.November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage „Section Control“ ist bislang…
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Dezember 2019
Liebe Leser, ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnacht und gute Erholung über die anstehenden Feiertage! Als Geschenktipp bietet sich mein kostenloser Newsletter an! Sofern Sie ihn abonnieren möchten, senden Sie bitte eine…
Die Gnadenbehörden wurden angewiesen, diejenigen Strafgefangenen, die eine von einem baden-württembergischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafrest in einer baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 7.November 2019 bis…
Mit Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 8 B 629/19 wurde eine Beschwerde des Betroffenen durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Der Betroffene wollte ein Wunschkennzeichen an seinem Kraftfahrzeug. Hierzu beantragte er beim Kreis Viersen das entsprechende Kennzeichen…
Urteil des LG Tübingen vom 17.Mai 2019, Az.: 3 O 108/18. Mit dem genannten Urteil wurden den Hinterbliebenen des beim Unfall verstorbenen Motorradfahrers jeweils Beträge im Rahmen des Hinterbliebenengeldes zugesprochen. Die Höhe bemisst sich je…