Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte & Notar
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Mit Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.Oktober 2019, Az.: 6 K 4574/18, wurde die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Der Umstand, dass der Kläger aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, steht nicht…
WeiterlesenNeuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum
Beim sog. Online-Shopping steht es außer Frage, dass dem Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312c BGB zusteht, sofern von einem Unternehmer gekauft wird, ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden und der…
Das geplante Bundesnichtraucherschutzgesetz steht zur Diskussion! Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des BNichtrSchG wird vom Bundesrat in den deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von…
OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 Nach § 315d StGB sind verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an…