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Recht und Verkehr

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

November 2019

Neuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum
27. November, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Neuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabis-Konsum

Mit Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.Oktober 2019, Az.: 6 K 4574/18, wurde die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Der Umstand, dass der Kläger aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert, steht nicht…

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Online-Shopping beim Autokauf
20. November, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Online-Shopping beim Autokauf

Beim sog. Online-Shopping steht es außer Frage, dass dem Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312c BGB zusteht, sofern von einem Unternehmer gekauft wird, ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden und der…

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Aktuelle Diskussion: BNichtrSchG
15. November, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Aktuelle Diskussion: BNichtrSchG

Das geplante Bundesnichtraucherschutzgesetz steht zur Diskussion! Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des BNichtrSchG wird vom Bundesrat in den deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von…

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Flucht vor Polizei
5. November, 2019 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Flucht vor Polizei

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 Nach § 315d StGB sind verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Wer im Straßenverkehr ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, als Kraftfahrzeugführer an…

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