Der Betroffene fuhr auf der Autobahn an einer Unfallstelle vorbei und hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon horizontal in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges. Hierbei wurde der Betroffene von einem Polizisten beobachtet, der extra zur Verfolgung…
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September 2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt und in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Ergebnisse dieses Messgeräts nicht verwertbar sind.…
WeiterlesenTraffistar S350 unverwertbar – auch in Baden-Württemberg?
Wer den Führerschein nach dem 19. Januar 2013 bekommen hat, muss den Führerschein nicht umtauschen. Diese EU-Führerscheine sind per se in der Gültigkeit auf 15 Jahre beschränkt. Für die „rosa Pappe“ oder den „grauen Lappen“…
EU-Verordnung Nr. 540/2014 vom 16.April 2014 besagt, dass seit 1.Juli 2019 alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem Acoustic Vehicle Alerting System, kurz AVAS, ausgestattet sein müssen. Dieses Geräuschsystem simuliert Fahrgeräusche, die bei…
OLG Hamm, Urteil vom 15.Januar 2019 – Az.: 7 U 38/18 (r+s 2019, 221) Gemäß § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeuges in einer Entfernung sicherstellen, die es einem anderen…