OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.April 2019 – Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19 Auch bei deutlich die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) übersteigenden Blutalkoholwerten kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein hieraus auf ein vorsätzliches…
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August 2019
OLG München, Urteil vom 15.März 2019 – 10 U 2655/18 /r+s 2019, 285) Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich über die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt auch nicht durch ein verkehrswidriges Überholen des Vorfahrtberechtigten. Eine ununterbrochene Linie –…
Sofern eine Rettungsgasse nicht korrekt gebildet wird, droht ein empfindliches Bußgeld, das sich erhöht, sofern die Einsatzkräfte behindert, gefährdet werden oder gar eine Sachbeschädigung eintritt. Nach dem geltenden Bußgeldkatalog ist daher im Regelfall ein Bußgeld…
Wer kennt es nicht? Das berühmt berüchtigte Zusatzschild „Bei Nässe“. Oft gepaart mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder wie in diesem Fall ein damit verbundenes Streckenverbot. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen…