Beschluß des OLG Karlsruhe vom 23. April 2019 – Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19 Mit dem vorgenannten Beschluß blieb eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen zwar ohne Erfolg. Dennoch wurden die Voraussetzungen für ein Absehen vom…
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Juli 2019
Dem Betroffenen fiel während der Fahrt das Handy auf den Boden des Fahrzeuges. Bei der nächsten Gelegenheit hob der Fahrzeugführer das Handy auf. Um sich zu vergewissern, ob das Handy noch funktioniert, betätigte er eine…
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.Juli 2019 – Az.: Lv 7/17 – eine für das Saarland bindende Entscheidung gefällt. Nach dieser Entscheidung sind keine neuen Anforderungen an das standardisierte Messverfahren zu erkennen.…