Beschluss des OLG Hamm vom 23.November 2018 – Az.: 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat. 2. Allein aus dem…
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April 2019
Beschluss des Bundesgerichtshof vom 5.Dezember 2018 – 4 StR 505/18 Nach § 315b Abs.1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er…
Beschluss des KG Berlin vom 13.Februar 2019 – Az.: 3 Ws (B) 50/19 – 162 Ss 20/19. Das Kammergericht bestätigt ein Urteil des AG Tiergarten, wonach der Betroffene wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.1a…
Das OLG Bamberg führt im Beschluss vom 12.März 2019 – Az:: 2 Ss OWi 67/19 – aus, dass die Messung mit dem Messgerät PoliScanspeed M1 HP aus einem sog. Enforcement Trailer der Annahme eines standardisierten…
In Anlehnung an meinen kürzlich veröffentlichen Beitrag, der sich mit der Entscheidung des OLG Celle auseinandersetzt, möchte ich nun auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3.Januar 2019, Az.: 2 Rb 24 Ss 1269/18 hinweisen.…