Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 25.Juni 2018, Az.: 2 Ss (OWi) 175/18, Recht und änderte die Entscheidung des Amtsgericht ab. Vom Amtsgericht wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit zu…
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März 2019
Ist das bloße Halten eines Mobilfunkgerätes während Fahrt vom § 23 Abs. 1a StVO erfasst? Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle vom 7.Februar 2019, Az.: 3 Ss (OWi) 8/19 nicht! Nach den Feststellungen in…
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist der „Datenschutz“ eines der tragenden Argumente, so dass das bundesweit erste Streckenradar „Section Control“ auf der B6 bei Laatzen in der Nähe von Hannover nun abgeschaltet werden muss. Die…