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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
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Archive:

August 2018

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
28. August, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Es wird konkret! Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplan sollen Fahrverbote möglich sein! Für wen gilt das Fahrverbot? Das Fahrverbot soll nach dem aktuellen Entwurf Dieselfahrzeuge der EURO-Abgasnorm 4 und schlechter erfassen. Das Fahrverbot soll…

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Überschreiten der 0,5‰-Grenze
21. August, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Überschreiten der 0,5‰-Grenze

Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…

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Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update
13. August, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update

Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.Dezember 2017 und 28.Februar 2018, Az.: 11 U 57/17. Der Fahrer eines Linienbusses darf nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweises gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der…

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Schlangenlinien bei der Trunkenheitsfahrt
7. August, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Schlangenlinien bei der Trunkenheitsfahrt

Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…

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