Es wird konkret! Nach dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplan sollen Fahrverbote möglich sein! Für wen gilt das Fahrverbot? Das Fahrverbot soll nach dem aktuellen Entwurf Dieselfahrzeuge der EURO-Abgasnorm 4 und schlechter erfassen. Das Fahrverbot soll…
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August 2018
Wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.1 StVG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von € 530,00 verurteilt. Es wurde darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Beim Betroffenen wurde mit…
Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.Dezember 2017 und 28.Februar 2018, Az.: 11 U 57/17. Der Fahrer eines Linienbusses darf nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweises gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der…
WeiterlesenSturz eines gehbehinderten Fahrgasts beim Anfahren eines Busses – Update
Der Angeklagte hatte bei einer Fahrt mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration von 1,01 ‰. Dennoch wurde er vom AG Tiergarten am 30.April 2018, Az.: 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18) nicht wegen…