Mit Beitrag vom 15.Juni 2018 habe ich über eine Entscheidung des LG Offenburg berichtet. Den Beitrag können Sie hier nachlesen! Das OLG Stuttgart hat sich nur zur identischen Frage geäußert und gibt keinen konkreten –…
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Juli 2018
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei auf ein Jahr ist unzulässig – EuGH, Urteil vom 13.07.2017, Az.: C-133/16. Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren…
Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz besteht grundsätzlich nach § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) ein Anspruch auf Entschädigung für denjenigen, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Er wird aus der Staatskasse…
Nach § 81g Abs.1 StPO ist die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung vorgesehen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Der Wortlaut lautet wie folgt: Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die…
Mit Beschluss des OLG Stuttgarts vom 4.Juni 2018, Az.: 3 Rb 26 ss 786/17 wurde eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet verworfen, jedoch auch festgestellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsbeschwerde…