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Recht und Verkehr

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

Juli 2018

Der bedeutende Schaden nach § 69 StGB – Update
31. Juli, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Der bedeutende Schaden nach § 69 StGB – Update

Mit Beitrag vom 15.Juni 2018 habe ich über eine Entscheidung des LG Offenburg berichtet. Den Beitrag können Sie hier nachlesen! Das OLG Stuttgart hat sich nur zur identischen Frage geäußert und gibt keinen konkreten –…

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EuGH – Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen
25. Juli, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

EuGH – Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei auf ein Jahr ist unzulässig – EuGH, Urteil vom 13.07.2017, Az.: C-133/16. Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren…

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Entschädigung nach dem StrEG
19. Juli, 2018 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Entschädigung nach dem StrEG

Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz besteht grundsätzlich nach § 2 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) ein Anspruch auf Entschädigung für denjenigen, der durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Er wird aus der Staatskasse…

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