Der Kläger erwarb kurze Zeit vor dem streitgegenständlichen Unfall einen neuen Porsche Macan und lies diesen auf sich zu. Zum Unfallzeitpunkt betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeuges 3.291 km. Der Kläger begehrte von der Kraftfahrthaftpflichtversicherung des…
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Juni 2018
Begehe ich eine Straftat indem ich Geld beschädige oder gar zerstöre? Sobald ich dem Geld die Funktion als Zahlungsmittel nehme, indem bspw. der Aufdruck verändert oder der Geldschein durchtrennt oder das Geldstück durch Druck in…
Gemäß § 69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist und…
Der Angeklagte war geständig zwei Fahrten vorgenommen zu haben, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen zu sein und zudem während der Fahrt unter der Wirkung von Kokain gestanden zu haben. Bei der zweiten Fahrt…
Das mobile Verkehrsschild war erst vor Kurzem Gegenstand eines interessanten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, über den ich ebenfalls berichtet habe. Hier! Und nun schon wieder! Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.Mai 2018, Az.: 3 C 25.16…