Wie wird eine Rettungsgasse korrekt gebildet? Was muss ich dabei beachten? Welche Strafe droht bei Missachtung? Die rechtliche Grundlage ist in § 38 StVO enthalten: Hiernach ist folgender Wortlaut zu erkennen: Blaues Blinklicht zusammen mit…
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Mai 2018
Im Zivilrecht besteht nun Klarheit! Aufnahmen sog. Dash-Cams können bei Unfällen als Beweis vor Gericht herangezogen werden. So entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15.Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17. Wenn (!) demnach Aufnahmen bestehen,…
Klar, sofern das Fahrzeug falsch geparkt wird, geht man Gefahr, dass man ein „Knöllchen“ bekommt oder im schlimmsten Fall abgeschleppt wird. Ein Autofahrer sah sich darüber hinaus einer Schadensersatzforderung ausgesetzt, da er sein Fahrzeug so…
Welche Feststellungen müssen vom Tatrichter getroffen werden, damit eine Geschwindigkeitsmessung, die durch Nachfahren während der Nachtzeit erfolgt ist, verwertbar ist? Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2017, Az.: 5 RBs 220/17 redaktionelle…
Der Käufer erwarb über das Internetportal www.ebay.de vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von € 1.699,00 zzgl. Versandkosten in Höhe von € 79,00. In dem Angebot des Verkäufers war folgender zum…
WeiterlesenRücktritt vom Kaufvertrag wegen einer Beschaffenheitsvereinbarung