Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB
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In Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden bekanntermaßen Geschwindigkeitsmessgeräte eingesetzt. Diese werden in der Regel von Beamten der örtlichen Kommune bedient. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit eröffnet, dass auch private Dienstleister an den…
WeiterlesenGeschwindigkeitsmessung ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe
Nach einem Urteil des AG Kassel vom 12.Juni 2017, Az.: 432 C 3602/14 begründet ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zwangsläufig ein zivilrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist stets im Einzelfall eine Gewichtung aller Umstände…
WeiterlesenVideo einer Dashcam ist vor Zivilgericht verwertbar
Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, OVG Münster vom 11.August 2017, Az.: 11 A 432/17. Ich darf mein Kraftfahrzeug abstellen und an den gekennzeichneten Flächen parken – da ist es ja nur ein netter Nebeneffekt, wenn das…
Urteil des OLG Hamm vom 4.August 2017, Az.: 9 U 173/16 Der den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg benutzende Fahrradfahrer behält gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Allerdings muss sich der Fahrradfahrer…
Urteil des OLG Stuttgart vom 30.Januar 2018, Az.: 12 U 155/17 Der Fahrer eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuges ist bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs.1 StVO im Straßenverkehr zu besonderer Aufmerksamkeit und…