In Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden bekanntermaßen Geschwindigkeitsmessgeräte eingesetzt. Diese werden in der Regel von Beamten der örtlichen Kommune bedient. Der Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeit eröffnet, dass auch private Dienstleister an den…
WeiterlesenGeschwindigkeitsmessung ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe