Eine nachträgliche Abkürzung der nach § 69a StGB festgesetzten Sperrfrist kommt nicht in Betracht. Eine Bescheinigung, die die bloße Teilnahme an dem Nachschulungskurs „Mainz 77“ bescheinigt, reicht für eine nachträgliche Änderung der Sperrfrist für die…
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Februar 2018
Mit Urteil vom 18.Juli 2017, Az.: VI ZR 465/16 hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei einer Schadensregulierung auf Totalschadenbasis nachfolgende Leitsätze mitgeteilt: 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist…
§ 132 StGB – Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren…
Im Karneval, Fasching, der Fasnet oder wie man diese verrückte fünfte Jahreszeit auch nennen mag, gelten bekanntlich besondere und so manche Ausnahmeregelung. Klar sollte sein, dass man nicht betrunken ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen darf. …