Ein Fahrverbot kann beschränkt werden auf Fahrzeuge ab einer bestimmten Motorleistung (44 kw) Urteil, AG Dortmund vom 7.November 2017, Az.: 729 OWi-264 Js. In diesem Verfahren wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit…
Archive:
Januar 2018
Der Rechtsanwalt war über das Verhalten einer Richterin derart verärgert, da sie weder auf Terminsverlegungsgesuche, noch Anrufe zu erreichen gewesen sei und die Geschäftsstelle der Richterin angeblich von dieser angewiesen wurde, Telefonate zu ihr nicht…
Das Amtsgericht Düren erließ einen in deutscher Sprache abgefassten Strafbefehl gegenüber einem holländischen Staatsangehörigen. Mit dem Strafbefehl wurde er wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Rechtsbehelfsbelehrung wurde für ihn…
Der Leitsatz der Entscheidung, LG Augsburg, Beschluss vom 12.September 2017, Az.: 1 Qs 339/17: Anonyme Anzeigen begründen in der Regel keinen Anfangsverdacht für die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme Bei einer Polizeidienststelle ging ein handschriftlich geschriebenes, nicht…