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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
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Archive:

Dezember 2017

Fahrverbot bei dauerroter Ampel?
26. Dezember, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Fahrverbot bei dauerroter Ampel?

Das AG Dortmund hat am 17.Januar 2017, Az.: 729 OWi 9/17 (NZV 2017, 196) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene sah sich wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert, der u.a. ein Fahrverbot von einem…

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ESO 3.0 Umfang der Akteneinsicht
21. Dezember, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

ESO 3.0 Umfang der Akteneinsicht

Mit Beschluss des Landgerichts Trier vom 14.September 2017, Az.: 1 Qs 46/17 wurde eine Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und gleichfalls angeordnet, der Verteidigung umfassend Auskunft zu erteilen und zudem die gewünschten Unterlagen zur Verfügung…

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Akuter Harndrang während der Fahrt
15. Dezember, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Akuter Harndrang während der Fahrt

Mit Beschluss vom 10.Oktober 2017, Az.: 4 RBs 326/17, hat das Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Mit dem Urteil in der ersten Instanz wurde gegen den…

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Die harte Droge „Hustensaft“
11. Dezember, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Die harte Droge „Hustensaft“

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der…

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Technische Geräte während der Fahrt
6. Dezember, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Technische Geräte während der Fahrt

Seit 19.Oktober 2017 ist eine gesetzliche Änderung in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Diese Änderung zeigt sich bspw bei § 23 StVO. Der neue Wortlaut lautet wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches…

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