Das AG Dortmund hat am 17.Januar 2017, Az.: 729 OWi 9/17 (NZV 2017, 196) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene sah sich wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert, der u.a. ein Fahrverbot von einem…
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Dezember 2017
Mit Beschluss des Landgerichts Trier vom 14.September 2017, Az.: 1 Qs 46/17 wurde eine Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und gleichfalls angeordnet, der Verteidigung umfassend Auskunft zu erteilen und zudem die gewünschten Unterlagen zur Verfügung…
Mit Beschluss vom 10.Oktober 2017, Az.: 4 RBs 326/17, hat das Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Mit dem Urteil in der ersten Instanz wurde gegen den…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers mit Beschluss vom 23.August 2017, Az.: 1 L 871/17.NW, abgelehnt. Mit dem Eilantrag begehrte der Fahrerlaubnisinhaber die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der…
Seit 19.Oktober 2017 ist eine gesetzliche Änderung in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Diese Änderung zeigt sich bspw bei § 23 StVO. Der neue Wortlaut lautet wie folgt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches…