Messgeräte werden im Straßenverkehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Diese Messgeräte werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als nationales Metrologie-Institut der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Braunschweig geprüft und zugelassen. Des Weiteren werden und sollten Messgeräte regelmäßig geeicht…
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November 2017
Die Gnadenbehörden wurden angewiesen, diejenigen Strafgefangenen, die eine von einem baden-württembergischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafrest in einer baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 16.November 2017 bis…
Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ ist in Verträgen zwischen Privatleuten meist sehr beliebt. Doch was bedeutet diese Klausel eigentlich? Dieser Frage ging das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02.August 2017, Az.: 9 U 29/17,…
Mit Entscheidung vom 09.August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, verurteilte das Amtsgericht München die Betroffene zu einem Bußgeld von € 150,00 wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten. Was…
Vor einem Kreisverkehr zeigt die Ampel für alle drei Fahrstreifen „rot“. An der Ampel ist ein Grünpfeil angebracht. PKW A steht auf der rechten Fahrspur und biegt aufgrund des Grünpfeils in den Kreisverkehr ein und…