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Recht und Verkehr

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

November 2017

Nachweise über Reparaturen am Messgerät
27. November, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Nachweise über Reparaturen am Messgerät

Messgeräte werden im Straßenverkehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Diese Messgeräte werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als nationales Metrologie-Institut der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Braunschweig geprüft und zugelassen. Des Weiteren werden und sollten Messgeräte regelmäßig geeicht…

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Die Weihnachtsamnestie 2017
22. November, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Die Weihnachtsamnestie 2017

Die Gnadenbehörden wurden angewiesen, diejenigen Strafgefangenen, die eine von einem baden-württembergischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafrest in einer baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 16.November 2017 bis…

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Gekauft wie gesehen!
20. November, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Gekauft wie gesehen!

Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ ist in Verträgen zwischen Privatleuten meist sehr beliebt. Doch was bedeutet diese Klausel eigentlich? Dieser Frage ging das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02.August 2017, Az.: 9 U 29/17,…

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Bußgeldbescheid wegen Nutzung einer Dashcam?
9. November, 2017 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Bußgeldbescheid wegen Nutzung einer Dashcam?

Mit Entscheidung vom 09.August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, verurteilte das Amtsgericht München die Betroffene zu einem Bußgeld von € 150,00 wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten. Was…

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