Messgeräte werden im Straßenverkehr zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Diese Messgeräte werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als nationales Metrologie-Institut der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Braunschweig geprüft und zugelassen. Des Weiteren werden und sollten Messgeräte regelmäßig geeicht…
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November 2017
Die Gnadenbehörden wurden angewiesen, diejenigen Strafgefangenen, die eine von einem baden-württembergischen Gericht verhängte zeitige Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder einen Strafrest in einer baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt verbüßen und deren Strafende in die Zeit vom 16.November 2017 bis…
Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ ist in Verträgen zwischen Privatleuten meist sehr beliebt. Doch was bedeutet diese Klausel eigentlich? Dieser Frage ging das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02.August 2017, Az.: 9 U 29/17,…
Gibt es eine gesetzliche Winterreifenpflicht? Der Wortlaut von § 3 Abs.3a StVO ist wie folgt: „Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen…
Mit Entscheidung vom 09.August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, verurteilte das Amtsgericht München die Betroffene zu einem Bußgeld von € 150,00 wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten. Was…