Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 4.September 2017, Az:: 10 S 30/16 der Berufung des Klägers teilweise zum Erfolg verholfen und den Fall zu neuerlichen Entscheidung zurück an die Ausgangsbehörde…
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September 2017
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. September 2017, Az.: III ZR 71/17 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit und/oder Freiheit auch einen Anspruch auf Ausgleich der immateriellen…
WeiterlesenSchmerzensgeld bei Verletzung durch rechtmäßigem Polizeieinsatz
Vor Kurzem habe ich darüber berichtet, dass nach Ansicht des OLG Stuttgart die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess gegeben ist. In dieser Entscheidung zeige sich der aktuelle Trend. Dieser Trend wird nun…
Haftet der eigene Vollkaskoversicherer bei einem Unfall während des Abschleppvorganges? Das OLG München entschied mit Urteil vom 24.März 2017, Az.: 10 U 3749/16 einen interessanten Fall. Ein Vater hatte mit seinem Sportwagen eine Panne. Der…