Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 32 Abs.1 PolG. Für diese Maßnahme ist gemäß § 60 Abs.3 PolG der Polizeivollzugsdienst zuständig. Voraussetzung für eine Sicherstellung ist gemäß § 32 Abs.1 PolG, dass die Sicherstellung erforderlich ist,…
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August 2017
Die Dashcam beschäftigt die deutsche Justiz nun seit Längerem und es sind bereits verschiedenste Urteile ergangen. Ich habe in der Vergangenheit bereits berichtet. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden. Nun hat sich das OLG Stuttgart…
Mit dem neuen Wohnmobil unbeschwert in den Urlaub – so dachten die Käufer! Doch leider ruckelte der Motor beim Starten des Fahrzeuges von Anfang an, so dass die Käufer letztlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärten…
Ist dieser Satz zutreffend? Gibt es einen Erfahrungssatz aus dem Leben, der dies bestätigt? Nein! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.Juni 2015, Az.: I-1 U 107/14 entschieden, dass dem Kläger ein Fahrfehler nicht…
Ein Rechtsanwalt beschädigte mit seinem Kraftfahrzeug beim Einparken ein anderes Fahrzeug, so dass dessen Alarmanlage auslöste. Der Rechtsanwalt verließ die Unfallstelle und parkte in einer anderen Etage des Parkhauses. Er wurde hierbei von einem neutralen…