Dem Autofahrer wurde rechtmäßig durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auferlegt. Um die Zweifel an der Kraftfahreignung des Autofahrers auszuräumen, musste er an einem Drogenkontrollprogramm teilnehmen. Erst wenn eine gewisse Abstinenzzeit vom…
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Juli 2017
Die aktuelle Legislaturperiode geht dem Ende zu. Es werden Gesetze beschlossen und verabschiedet. Kürzlich wurde nun das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Die Bundestagsdrucksache ist hier nachzulesen.…
Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Während der Fahrt hielt er ein Mobiltelefon in der Hand. In diesem Mobiltelefon war eine SIM-Karte nicht enthalten. Der Betroffene nutzte das Gerät zum Abspielen von Musik. Das…
Der Beklagte inserierte einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. Als Verkaufspreis benannte er Vorstellungen im unteren 5-stelligen Bereich. Auch wurde vom Beklagten gebeten, von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen … abzusehen, da der Wagen sein Geld wert sei.…