So nicht, muss man denken, wenn man das Urteil des Amtsgericht München vom 25.Januar 2017, Az.: 1022 Ds 461 Js 163565/16 liest. Der 19-jährige Angeklagte wurde wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei…
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Juni 2017
Muss das Land als Träger der Straßenbaulast einschreiten und etwas unternehmen, wenn der Straßenbelag nicht ausreichend griffig ist und ein Motorradfahrer auf regennasser Fahrbahn zum Sturz kommt? Diese Frage hatte das Landgericht Detmold zu entscheiden.…
WeiterlesenHaftung für mangelnde Griffigkeit des Straßenbelags
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Unfalls so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Dieser in § 249 BGB gesetzlich normierte Grundsatz der Naturalrestitution beinhaltet auch, dass einem Geschädigten, der unfallbedingt ein Fahrzeug…
Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons ist eine tatbestandliche Benutzung nach § 23 Abs.1a StVO und eröffnet somit beim Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen die Anordnung eines Regelbußgeldes von € 60,00 sowie die…