Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.April 2017, Az.: 11 BV 17.33 die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde aufgehoben, obgleich der Kläger durch eine einmalige Fahrt mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter…
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Mai 2017
Welche Daten des Fahrtenschreibers darf die Aufsichtsbehörde vom Betroffenen zur Herausgabe verlangen, wenn bspw. aktuelle Verstöße nachgewiesen wurden? Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 08.März 2017, 3 K 621/16.MZ wurde eine Klage des Transportfahrers, der…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18. April, Az.: 4 Rb 24 Ss 163/17 das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer aus Baden-Württemberg…
Droht einem Täter, der bisher strafrechtlich nicht Erscheinung getreten ist, bei einem vom ihm verursachten Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen für einen Unfallbeteiligten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung? Nach Ansicht des OLG Hamm, Beschluss vom 23.März 2017,…
oder besser gesagt: Was heißt das und was kann der Tatrichter daraus ableiten? Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.Februar 2017, Az.: 4 StR 422/15, sehr viel! Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von…