Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6.April 2017, Az.: BVerwG 3 C 24.15 nachfolgenden deutlichen Leitsatz ausgesprochen: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis…
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April 2017
… der Beifahrer öffnete während der Fahrt die Beifahrertüre. Beide Angeklagten (Fahrer und Beifahrer) nahmen den Sturz des Radfahrers und die Gefahr seiner erheblichen Verletzung billigend in Kauf. Mit dem Querstellen des Fahrzeuges und dem…
WeiterlesenGefährlicher Eingriff in Straßenverkehr durch den Beifahrer
Nach dem medienträchtigen Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 535 Ks 8/16, welches zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hat, da sich beide zu…
Die Uhr tickt! So kann man es ausdrücken, wenn man sich die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht vor Augen führt. Ist die Verjährungsfrist von 3 Monaten ab Tattag einmal eingetreten, kann nurmehr derjenige noch für die am…