Nach einem aktuellen Beschluss des OLG Bamberg vom 27.Januar 2017, Az.: 3 Ss OWi 50/17 ist folgender Leitsatz zu erkennen: 1. Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit optisch war, ist er aber…
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März 2017
Nach einem aktuellen Beschluss des AG Landstuhl vom 6.Februar 2017, Az.: 2 OWi 4286 Js 12961/16 ist folgender Leitsatz zu erkennen: Nimmt der Betroffene, sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy auf…
Mit Urteil vom 4.November 2014, Az.: 1 StR 233/14 bestätigte der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwar den Schuldspruch des Angeklagten, hob jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Nach § 69 Abs.1 StGB ist…
Das LG Darmstadt verurteilte am 28.August 2013, Az.: 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen einer fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB. Eine Strafaussetzung zur Bewährung…
Das Landgericht Kleve hat einen interessanten Fall mit Urteil vom 23.Dezember 2016, Az.: 5 S 146/15 entschieden. Es gab der Klage vollumfänglich statt! Doch was war geschehen? Es befanden sich in einer Waschstraße hintereinander drei…