Der Konsum von Betäubungsmitteln ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nicht unter Strafe gestellt. Eine Teilnahme unter der Wirkung von Drogen am Straßenverkehr ist nicht gestattet. Daher ist stets fraglich, wann der Fahrzeugführer unter der Wirkung…
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Januar 2017
„Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ Klingt und liest sich eigentlich eindeutig! Aber was bedeutet es? Zum einen kommt klar zum Ausdruck, dass Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs auf der gekennzeichneten Stell- bzw. Parkfläche abgestellt werden dürfen,…
Alles neu macht der… Jahreswechsel! Mit dem neuen Jahr 2017 kommen einige gesetzliche Neuerungen auf uns zu. Im Folgenden möchte ich Sie auf ausgewählte Änderungen bzw. Pläne der Bundesregierung hinweisen, die Auswirkungen auf den Verkehrsteilnehmer…
Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen ist eine hoheitliche Aufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörden. Sie darf nicht auf Private delegiert werden. Letzteres gilt insbesondere für die entscheidungserhebliche Auswertung der Messergebnisse, das Anhalten der betroffenen Fahrzeugführer und…