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Recht und Verkehr

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB


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Archive:

November 2016

Mittäterschaft und Strafzumessung
30. November, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Mittäterschaft und Strafzumessung

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2016, Az.: 3 StR 428/15 ist der Umstand, dass sich mehrere Personen an einer Tat beteiligen, nicht zwingend für die Annahme, dass sodann die Strafe bei jedem…

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Der Begriff des Überholens
24. November, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Der Begriff des Überholens

Der Begriff des Überholens findet sich in § 315c Abs.1 Nr.2b StGB. Der Wortlaut des gesamten Absatzes ist wie folgt: Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke…

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Generelle Gurtpflicht?
21. November, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Generelle Gurtpflicht?

Gibt es eine generelle Gurtpflicht? Muss ich mich bei jeder noch so kleinen Fahrt – bei jeder Bewegung mit dem Kraftfahrzeug anschnallen? Der Wortlaut von § 21a StVO erscheint eindeutig! Hiernach heißt es im ersten…

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Nacherfüllung § 439 BGB
2. November, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Nacherfüllung § 439 BGB

Das OLG Hamm musste folgenden Sachverhalt entscheiden: Die Käuferin erwarb ein Neufahrzeug mit einer Tageszulassung für € 16.290. Nach einem halben Jahr erfuhr die Käuferin, dass Beschädigungen am Fahrzeug bestehen, die bereits bei der Übergabe…

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