Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2016, Az.: 3 StR 428/15 ist der Umstand, dass sich mehrere Personen an einer Tat beteiligen, nicht zwingend für die Annahme, dass sodann die Strafe bei jedem…
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November 2016
Der Begriff des Überholens findet sich in § 315c Abs.1 Nr.2b StGB. Der Wortlaut des gesamten Absatzes ist wie folgt: Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke…
Gibt es eine generelle Gurtpflicht? Muss ich mich bei jeder noch so kleinen Fahrt – bei jeder Bewegung mit dem Kraftfahrzeug anschnallen? Der Wortlaut von § 21a StVO erscheint eindeutig! Hiernach heißt es im ersten…
Das OLG Hamm musste folgenden Sachverhalt entscheiden: Die Käuferin erwarb ein Neufahrzeug mit einer Tageszulassung für € 16.290. Nach einem halben Jahr erfuhr die Käuferin, dass Beschädigungen am Fahrzeug bestehen, die bereits bei der Übergabe…