Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 22.Juni 2016 die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt, Az.: 1 L 405/16.NW. Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde ein Autofahrer kontrolliert und es wurde schließlich die Entnahme einer Blutprobe…
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Juli 2016
Im Wege eines Gesetzesentwurfes soll § 238 StGB zum Wohle der Opfer verbessert werden und somit der Schutz verstärkt werden. Der Begriff des „Stalking“ ist dem Strafgesetzbuchs wesensfremd. In § 238 StGB ist die Nachstellung…
Nach aktuell geltendem Recht wird die Teilnahme an einem Fahrzeugrennen als Kraftfahrer mit folgenden Sanktionen belegt, welche sich bei Vorliegen einer Gefährdung bzw. eines Unfalls bei der Ordnungswidrigkeit gegebenenfalls erhöhen können und u.a. auch die…
Der Beschluss des OLG Stuttgart zeigt seine Wirkungen in der Praxis. Meinen Beitrag zu diesem Beschluss können Sie hier nochmals nachlesen. Das AG Heidelberg, Az.: 16 OWi 530 Js 9916/16 stellte nun ein Verfahren wegen…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.Mai 2016 in zwei Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14; Az.: 1 BvR 2150/14) jeweils eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Beleidigung ist in § 185 StGB normiert: Die Beleidigung wird…