Sind Aufzeichnungen einer sog. Dash-Cam im Zivilprozess verwertbar oder steht der Verwertung ein Beweisverwertungsverbot entgegen, da gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz und/oder das Kunsturhebergesetz verstoßen wird? Nach Ansicht des AG München, Urteil…
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Juni 2016
Die Dashcam beschäftigt weiterhin die Justiz. Ich darf Sie daher auf eine neue, aktuelle Entscheidung und gleichzeitig auf meine bereits erfolgten Beiträge hinweisen. Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 4.Mai 2016, Az.: 4 Ss…
Aus einem Kraftfahrzeug wurden zwei USB-Sticks widerrechtlich entwendet. Das Kraftfahrzeug wurde aufgebrochen. Beim Einbruch in das Kraftfahrzeug wurde ein Schaden von ca. € 1.000,00 verursacht. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges meldete den Schaden im Rahmen seiner…
Heute möchte ich Sie auf eine brandaktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart mit Datum vom 09.Mai 2016, Az.: 4 Ss 212/16 hinweisen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine älteren Beiträge zur Thematik Handynutzung während der…
Nach dem Leitsatz des Urteils des LG Saarbrücken vom 20.November 2015, Az.: 13 S 67/15 – (r+2 2016,94), wird der Beweis des ersten Anscheins erschüttert, so dass der Auffahrende nicht alleine den Unfall verursacht hat.…