Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen genügt, damit der Inhaber einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Hierbei handelt es sich um eine einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgericht,…
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Mai 2016
Nach § 35 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist zu erkennen, dass die Regelungen der StVO nicht für die dort genannten Sonderrechtsinhaber gelten. Der Wortlaut ist wie folgt: Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die…
Wer kennt es nicht? Gerade in einer Stadt wie Stuttgart und insbesondere in den dichten Wohngebieten Stuttgart-West, Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der Stadtmitte ist man sehr froh, wenn man auf der Parkplatzsuche einen freien und insbesondere…
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…
Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom 20.April 2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 ist entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren…