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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

Mai 2016

30. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Führerscheinentzug bei Konsum harter Drogen

Bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen genügt, damit der Inhaber einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Hierbei handelt es sich um eine einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgericht,…

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23. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Unfall mit Polizei, Feuerwehr & Co

Nach § 35 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist zu erkennen, dass die Regelungen der StVO nicht für die dort genannten Sonderrechtsinhaber gelten. Der Wortlaut ist wie folgt: Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die…

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20. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Das mobile Verkehrsschild

Wer kennt es nicht? Gerade in einer Stadt wie Stuttgart und insbesondere in den dichten Wohngebieten Stuttgart-West, Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der Stadtmitte ist man sehr froh, wenn man auf der Parkplatzsuche einen freien und insbesondere…

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13. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Kleinstmenge an Drogen & Freiheitsstrafe

Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Stuttgart von 27.Januar 2016, Az.: 1 Ss 776/15 hinwiesen. Der Angeklagte wurde zunächst mit Urteil des AG Bad Mergentheim wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe…

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10. Mai, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Ermittlungsbefugnisse des BKA

Mit Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom 20.April 2016, Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 ist entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren…

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