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Falkenstein Rechtsanwälte PartmbB

Helge-Kristian Münkel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Archive:

März 2016

25. März, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Die Lebensakte des Messgeräts

Heute darf ich Sie auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg mit Datum vom 9. Dezember 2015 – Az.: 2 Ws 221/15 – hinweisen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine…

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20. März, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Richtervorbehalt und Blutentnahme

A never ending story – so könnte man meinen. Mit Beschluss des OLG Naumburg vom 5. November 2015 – Az.: 2 Ws 201/15 bestätigt das Oberlandesgericht einen Freispruch des Gerichts der ersten Instanz. Beim Betroffenen…

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13. März, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Strafrecht

Begriff der Bande im Strafrecht

Der Begriff der Bande ist im Strafgesetzbuch in verschiedensten Tatbeständen zu finden. An dieses Tatbestandsmerkmal sind weitreichende Folgen geknüpft. Wer zum Beispiel eines Diebstahls nach § 242 Abs.1 StGB schuldig gesprochen wird, wird mit Freiheitsstrafe…

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9. März, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Kein Fahrverbot wegen Augenblicksversagen

Die Rechtsprechung ist sich einig, dass in besonderen Fällen ein Absehen vom Fahrverbot möglich ist. Ein solcher besonderer Fall ist u.a. das sog. „Augenblicksversagen„. In der Entscheidung des Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04. Januar 2016…

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1. März, 2016 Veröffentlicht von: Helge-Kristian Münkel Abgelegt unter: Verkehrsrecht

Eignungszweifel wegen eines Hörgeräts

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab einem 85jährigen Antragsteller Recht und entschied am 28. Januar 2016, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei, da die Anordnung der Antragsgegnerin ein fachärztliches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, nicht…

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