Heute darf ich Sie auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg mit Datum vom 9. Dezember 2015 – Az.: 2 Ws 221/15 – hinweisen. Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine…
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März 2016
A never ending story – so könnte man meinen. Mit Beschluss des OLG Naumburg vom 5. November 2015 – Az.: 2 Ws 201/15 bestätigt das Oberlandesgericht einen Freispruch des Gerichts der ersten Instanz. Beim Betroffenen…
Der Begriff der Bande ist im Strafgesetzbuch in verschiedensten Tatbeständen zu finden. An dieses Tatbestandsmerkmal sind weitreichende Folgen geknüpft. Wer zum Beispiel eines Diebstahls nach § 242 Abs.1 StGB schuldig gesprochen wird, wird mit Freiheitsstrafe…
Die Rechtsprechung ist sich einig, dass in besonderen Fällen ein Absehen vom Fahrverbot möglich ist. Ein solcher besonderer Fall ist u.a. das sog. „Augenblicksversagen„. In der Entscheidung des Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04. Januar 2016…
Das Verwaltungsgericht Neustadt gab einem 85jährigen Antragsteller Recht und entschied am 28. Januar 2016, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei, da die Anordnung der Antragsgegnerin ein fachärztliches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, nicht…