Heute möchte ich Sie auf eine strafprozessuale Entwicklung hinweisen, die der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 4. Juni 2014 im Beschlusswege veröffentlicht hat, BGH 2 StR 656/13. Der Leitsatz unter Ziffer 1 lautet…
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Februar 2016
Heute möchte ich Sie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 18.November 2015, Az.: 1 K 338/15.NW hinweisen. Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen nachdem zwei Urinproben positiv auf Amphetamin ausgefallen waren.…
Nach § 23 Abs.1a StVO ist die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn ein Fahrzeug geführt wird und während der Fahrt das Mobil- oder Autotelefon hierzu aufgenommen oder gehalten werden muss. Der Wortlaut des…
Heute möchte ich Sie auf einen Beschluß des Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15 hinweisen. Am 24.November 2015 wurde das Verfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung an das Gericht in erster Instanz, das Amtsgericht zurückverwiesen, damit…
Weiterlesen„Ende der Autobahn“ – auch Geschwindigkeitsbegrenzung?