Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine sog. Blitzer-App auf dem Smartphone gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Mit Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15, hat das…
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Dezember 2015
Heute möchte ich auf einen Beschluss des OLG Naumburg mit Datum vom 5. November 2015, Az.: 2 Ws 201/15 hinweisen. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der im Gesetz niedergeschriebene Richtervorbehalt bei…
Wie viel Zeit darf/sollte man der Versicherung des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges einräumen, damit diese die erhobenen Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Sachschadens und/oder Schmerzensgeld wegen eines Personenschadens prüfen und regulieren kann? Diese Frage war Gegenstand eines…
Der Richter soll nach der gesetzlichen Konzeption als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Der schillernde Begriff der „Gerechtigkeit“ wird meist weder vor Gericht noch in anderen Situationen gefunden, da er doch für jeden…
WeiterlesenBefangenheit des Richters wegen privater SMS während der Sitzung